Gemeinde Rechberghausen

Bericht aus der Sitzung am 20.02.2025

TOP 1: Bekanntgaben
Aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 06.02.2025 waren keine Beschlüsse öffentlich bekanntzugeben.

 

TOP 2: Einwohnerfragen
Es wurden keine Fragen gestellt.

 

TOP 3: Haushaltsplanung - Beschlussfassung über die Haushaltsanträge und Erlass der Haushaltssatzung 2025

Die Verwaltung hat zunächst alle Änderungen am Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans seit der Einbringung am 16.01.2025 vorgestellt. Bereits in der Sitzungsvorlage hat die Verwaltung den Gemeinderat darüber informiert, dass beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer die Nachzahlung für das Jahr 2024 mit rund 70.700 € um rund 24.300 € höher ausgefallen ist als aufgrund der Oktober-Steuerschätzung prognostiziert wurde. Der Planansatz konnte daher von 4.332.100 € auf 4.356.400 € erhöht werden. Ganz aktuell am 18.02.2025 ist bei der Verwaltung die erfreuliche Information eingegangen, dass sich die pauschale Förderung des Landes im Bereich der Kleinkindbetreuung erhöht hat. Auf Grundlage der statistischen Kinderzahlen aller 4 Rechberghäuser Kindertagesstätten bedeutet dies eine Mehreinnahme von rund 37.500 € im Vergleich zur Entwurfseinbringung. Anschließend hat die Verwaltung zu den Haushaltsanträgen der Fraktionen und Gruppierungen Stellung bezogen. Im Anschluss daran hat der Gemeinderat über die nachfolgend dargestellten Haushaltsanträge mit finanziellen Auswirkungen jeweils einzeln abgestimmt.

 

Anträge der Unabhängigen Bürger:

Für die Erhöhung der Abstell- und Abschließmöglichkeiten für Fahrräder an öffentlichen Gebäuden und Stellen wurden 5.000 € und für eine Bestandsaufnahme der öffentlichen Gebäude/Einrichtungen in Hinblick auf Unterhaltung, Brandschutz etc. wurden 2.500 € in den Haushalt eingestellt. Der Gemeinderat beschloss, jährlich zwei Klassenzimmer in der Georg-Thierer-Grundschule zu modernisieren, im Entwurf des Haushaltsplanes war lediglich ein Klassenzimmer pro Jahr veranschlagt. Hierfür wurde der Planansatz um 29.000 € aufgestockt und mit einem Sperrvermerk versehen. Das Gremium lehnte die Streichung von 150.000 € Baukosten und 50.000 € Förderung für den Umbau eines Glascontainerstandorts (Edeka) auf Unterflurdepotcontainer ab. Nach den Informationen der Verwaltung und der anschließenden Beratung über die Anschaffung der Kindereisenbahn stellte sich heraus, dass der Planansatz nicht gestrichen wird und die Haushaltsmittel für die Beschaffung einer Kindereisenbahn im Haushalt bleiben. Der Gemeinderat beschloss jedoch den Planansatz für den Erwerb eines Maskottchens (4.000 €) aus dem Haushalt zu streichen (auch Antrag der Grünen). Für eine Weihnachtsbeleuchtung der Bäume von der Grundschule zum Rathaus sowie vom Kreisverkehr in Richtung Rathaus wurden 10.000 € in den Haushalt eingestellt.

 

Anträge der CDU:

Die Verwaltung sicherte zu, die gestalterische Überarbeitung der Website in diesem Jahr zu planen und im Jahr 2026 auszuführen. Hierfür müssen im Jahr 2025 noch keine Mittel veranschlagt werden. Für die Digitalisierung der Bürgerdienste wurden 6.500 € für die Programmierung und 4.500 € für den Betrieb im Jahr 2025 eingestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, Sponsoren für die Anschaffung von gestalteten Ortsschildern zu suchen. Im Gegenzug wurde auf die Einstellung von Haushaltsmitteln verzichtet. Das Gremium lehnte die Einstellung von Mitteln für die Verschönerung des Kreisverkehrs mit einem Kunstwerk ab. Für die Einführung eines Bürgerbudgets, das für die Umsetzung von direkten Vorschlägen aus der Bevölkerung genutzt werden kann, wurden insgesamt 10.000 € in den Haushalt eingestellt. Der Antrag, 20.000 € für den Bau eines Trinkbrunnens in den Haushalt einzustellen, wurde aufgrund der hohen Unterhaltungskosten in Höhe von 3.000 € jährlich zurückgezogen. Für die Verbesserung des Erscheinungsbilds des Friedhofs im Rahmen einer Fremdvergabe der Arbeiten wurden keine Haushaltsmittel eingestellt, da der Bauhof diese Arbeiten weiterhin in Eigenregie erledigen soll.

 

Anträge der GRÜNEN:

Der Gemeinderat beschloss, für die Weiterführung der „Hochzeits- und Geburtenbäume“ 2.000 € in den Haushalt einzustellen. Die Einstellung von Haushaltsmitteln für eine Verlängerung des Förderprogramms für Balkonkraftwerke wurde vom Gremium abgelehnt. Um Wünsche aus der geplanten Jugendbeteiligung umsetzen zu können, wurde ein Jugendbudget in Höhe von 5.000 € in den Haushalt eingestellt.

 

Anträge der SPD:

Das Gremium lehnte die Einstellung von Mitteln für eine Sanierung der Rechbergstraße (200.000 €) ab. Der Antrag, die bienenfreundlichen Blumenrabatte in der Albstraße und der Rechbergstraße zu überarbeiten, wurde zurückgezogen. Für die Entschärfung der Müllsituation im Landschaftspark wurden keine finanziellen Mittel veranschlagt, da im Landschaftspark bereits mehrere Mülleimer an den problematischen Stellen vorhanden sind, welche jedoch von vielen Nutzern nicht benutzt werden. Nach der Information der Verwaltung, dass defekte Streukisten in den vergangenen Jahren aus verschiedenen Gründen nicht nachbeschafft wurden, wurde über eine Ersatzbeschaffung der Streukisten und eine Einstellung von Haushaltsmitteln hierfür nicht abgestimmt, der Antrag wurde zurückgezogen.

 

Nach den Abstimmungen über die Haushaltsanträge hat die Verwaltung die hieraus resultierenden Änderungen in den Entwurf des Haushaltsplanes eingearbeitet. Anschließend hat der Gemeinderat den Erlass der Haushaltssatzung 2025 mit folgenden Werten beschlossen:

Im Ergebnishaushalt beträgt der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge 16.513.000 € (Vorjahr: 15.293.000 €), der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen beträgt 16.456.900 € (Vorjahr: 15.602.000 €). Daraus ergibt sich ein ordentliches Ergebnis von +56.100 € (Vorjahr: -309.000 €).

Im Finanzhaushalt ergibt sich ein Zahlungsüberschuss des Ergebnishaushalts von 1.025.900 € (Vorjahr 660.700 € Zahlungsmittelbedarf), dies entspricht der früheren Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt. Bei den Investitionsmaßnahmen beträgt der Gesamtbetrag der Auszahlungen 4.553.800 € (Vorjahr: 4.454.900 €), diesen stehen geplante Einzahlungen von 2.473.100 € (Vorjahr: 2.198.800 €) gegenüber. Da für das Jahr 2025 erneut keine Kreditaufnahme veranschlagt werden musste, ergibt sich abzüglich der geplanten Tilgung von Krediten mit 158.300 € (Vorjahr: 178.600 €) ein Finanzierungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit von 158.300 € (Vorjahr: 178.600 €). Unter dem Strich ergibt sich dadurch im Finanzhaushalt eine veranschlagte Veränderung des Finanzierungsmittelbestandes von -1.213.100 € (Vorjahr: -1.774.000 €), was einer Entnahme aus der Rücklage entspricht. Bei einem Bestand an liquiden Mitteln zum 01.01.2025 von rund 5,494 Mio. € sind mehr als ausreichend liquide Mittel hierfür vorhanden.

 

TOP 4: Eigenbetrieb Wasserversorgung Rechberghausen (WVR) - Erlass des Wirtschaftsplanes 2025

Seit der Einbringung des Entwurfs des Wirtschaftsplanes in der Sitzung am 16.01.2025 haben sich keine Veränderungen ergeben. Der im Entwurf des Wirtschaftsplanes veranschlagte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 1.150.000 € muss von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden. Die Verwaltung hat sich diesbezüglich mit dem Kommunalamt abgestimmt, die Genehmigung des veranschlagten Höchstbetrages der Kassenkredite wurde in Aussicht gestellt.

Da der Gemeinderat in der Sitzung am 06.02.2025 keine Anträge gestellt hatte, die finanzielle Auswirkungen auf den Eigenbetrieb WVR haben, hat der Gemeinderat einstimmig den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb WVR entsprechend dem von der Verwaltung eingebrachten Entwurf festgestellt. Die Werte des Wirtschaftsplanes wurden bereits im Schurwaldboten vom 23.01.2025 im Rahmen der Berichterstattung über die Sitzung vom 16.01.2025 bekannt gegeben.

 

TOP 5: Sanierung Hochbehälter Bühl - Vergabe

Das Wasserversorgungsnetz der Gemeinde Rechberghausen besteht unter anderem aus zwei Hochbehältern (Bühl und Oberhausen). Da der Hochbehälter Bühl einen Sanierungsbedarf aufweist, hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 24.10.2024 beschlossen, den Hochbehälter zu sanieren.

Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Bis zur Angebotsöffnung wurden drei Angebote zwischen 230.716,50 € und 357.073,20 € netto eingereicht. Ein weiteres Angebot ging zu spät ein und konnte dementsprechend nicht berücksichtigt werden. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma Aqua Concept GmbH aus Heidesheim mit 230.716,50 € netto eingereicht. Die Kostenschätzung für die Sanierung des Hochbehälters betrug 309.555 €. Das im Vergleich zur Kostenschätzung sehr günstige Angebot ist durch ein starkes Interesse am Auftrag, vor allem durch den gesetzten Ausführungszeitraum und die momentane Auftragslage, zu begründen.

Der Gemeinderat beauftragte die Firma Aqua Concept GmbH aus Heidesheim mit den Arbeiten zur Sanierung des Hochbehälters Bühl zu 230.716,50 € netto.

 

TOP 6: Erneuerung der Elektrotechnik im Roten Ochsen - Vergabe
Nachdem der Gemeinderat die Ausschreibung für die Erneuerung der Elektrotechnik im Roten Ochsen freigegeben hat, wurden sieben Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Vier Firmen reichten ein Angebot ein. Die Preisspanne lag zwischen 85.470,87 € und 94.338,67 € (brutto). Das wirtschaftlichste Angebot mit 85.470,87 € (brutto) reichte die Fa. Haug aus Eislingen ein. Die aktuelle Kostenberechnung sieht 87.108,- € (brutto) vor.

Das Gremium beauftragte die Firma Haug, die Verteilerkästen im Roten Ochsen für brutto 85.470,87 € zu erneuern.

 

TOP 7: Bauhof - Beratung über den Erwerb eines weiteren Fahrzeugs

Aufgrund der im Jahr 2024 erfolgten Stellenneubesetzungen ist die Anschaffung eines zusätzlichen Einsatzfahrzeuges sinnvoll. Das optimale Fahrzeug benötigt eine Pritsche, eine Anhängerkupplung, eine Rundumleuchte, einen Kipper und drei Sitzplätze.

Der Verwaltung wurde ein Angebot für ein Gebrauchtfahrzeug unterbreitet. Die Ausstattung des Fahrzeugs wäre optimal. Lediglich die Rundumleuchten müssten nachgerüstet werden. Das Fahrzeug befindet sich in einem technisch einwandfreien, sehr gepflegten Zustand und bietet sich vor allem durch den niedrigen Kilometerstand, den 3-Seitenkipper und die hohe Zuladungsmöglichkeit sehr gut für die angedachte Nutzung an.

Der Gemeinderat stimmte dem Erwerb des Gebrauchtfahrzeugs „Opel Movano“ zu und beauftragte die Verwaltung, die weiteren Schritte in die Wege zu leiten.