Gemeinde Rechberghausen

TOP 1: Bekanntgaben
Aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 20.02.2025 waren keine Beschlüsse öffentlich bekanntzugeben.

 

TOP 2: Einwohnerfragen
Herr Schilling (Präsident der Furchenrutscher) erläuterte, dass Konfetti bereits seit dem 14. Jahrhundert genutzt werde. In Deutschland kam Konfetti zum ersten Mal im Jahr 1887 zum Einsatz und hat eine dementsprechend lange Tradition. Es sei verständlich, dass man über die durch das Konfetti an den Fasnetsumzügen entstehenden Kosten sprechen müsse. Allerdings hält er ein Konfettiverbot für keine gute Lösung. Er schlägt vor, die Umzugsgruppen beim Narrensprung zu reduzieren und gezielt Kontakt zu den teilnehmenden Gruppen aufzunehmen, die viel Konfetti werfen.

 

TOP 3: Bausache: Errichtung einer Pergola und Erneuerung von Stützmauern - Staufenstr. 21
Auf dem Grundstück Staufenstraße 21 sind Baumaßnahmen im Gartenbereich vorgesehen. Neben der Erneuerung von Mauern und Wegen ist die Errichtung einer Pergola in Form eines Lamellendaches geplant. Der Bebauungsplan „Sonnenberg“ enthält lediglich Festsetzungen zu den überbaubaren Flächen. Die geplanten Maßnahmen befinden sich außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche, weshalb eine Ausnahme/Befreiung benötigt wird.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben zu und erteilte das Einvernehmen.

 

TOP 4: RÜB 130 - Vergabe der Sanierungsmaßnahmen
Die Gemeinde Rechberghausen betreibt insgesamt sieben Regenüberlaufbecken („RÜB“), welche über das gesamte Gemeindegebiet verteilt sind. Diese Regenüberlaufbecken dienen der Entlastung des Kanalnetzes bei starken Regenfällen. Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 12.12.2024 beschlossen, das RÜB 130 (Stuifenstraße) zu sanieren.

Die geplanten Sanierungsarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Dabei wurde eine Ausschreibung für die Tief- und Straßenbauarbeiten sowie die Betoninstandsetzung und eine Ausschreibung für die technische Ausrüstung und Elektrotechnik durchgeführt.

Für die Tief- und Straßenbauarbeiten gingen bis zur Angebotseröffnung insgesamt zwei Angebote zwischen 226.946,98 € und 236.432,25 € (brutto) ein. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma Georg Moll aus Gruibingen mit 226.946,98 € (brutto) eingereicht.

Insgesamt wurden zwei Angebote für die technische Ausrüstung und die Elektrotechnik eingereicht. Die Angebote lagen in einer Preisspanne von 430.255,39 € bis 528.275,43 € (brutto). Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma HST Systemtechnik aus Meschede mit 430.255,39 € (brutto) eingereicht.

Bei einer Vergabe an die Firmen Georg Moll und HST Systemtechnik ist mit Kosten in Höhe von 657.202,37 € (brutto) auszugehen. Die Kostenschätzung lag bei 769.930,00 € (brutto).

Der Gemeinderat vergab die Tief- und Straßenbauarbeiten sowie die Betoninstandsetzungsarbeiten zur Sanierung des RÜB 130 an die Firma Georg Moll aus Gruibingen zu 226.946,98 € (brutto) und die technische Ausrüstung und die Elektrotechnik an die Firma HST Systemtechnik zu 430.255,39 € (brutto).

 

TOP 5: Radweg „Alte Bahntrasse“ - Sanierung des Hangrutsches -Freigabe der Ausschreibung
Leider kam es im Rahmen der Starkregenereignisse im Juni 2024 zu einer Hangrutschung am Radweg „Alte Bahntrasse“ zwischen Rechberghausen und Birenbach. Dabei wurde die Fahrbahn über eine Länge von etwa 45 m beschädigt. Für die Reparatur des Radwegs sind umfangreiche Sanierungsarbeiten notwendig.

Der Hangrutsch wurde von Geologen des Ingenieurbüros VTG Straub untersucht. Dabei wurden umfangreiche und schwerwiegende Abrutschungen des Geländes festgestellt. Da dies eine große Unfallgefahr bei Nutzung des Radwegs darstellt, ist dieser aktuell halbseitig gesperrt.

Das Ingenieurbüro VTG Straub schlug vor, den bestehenden Radweg in diesem Bereich abzubrechen. Anschließend können eine Baugrube ausgehoben, Gabionenkörbe eingebaut und Drainageleitungen verlegt werden. Nach dem Wiedereinbau des Bodens und dem Anböschen der Gabionen kann der Radweg neu gebaut und der Entwässerungsgraben wiederhergestellt werden. Hierfür würden Kosten in Höhe von 222.843,68 € (brutto) entstehen.

Alternativ zur Sanierung mithilfe von Gabionenkörben wurde die Abstützung mithilfe von Natursteinen sowie die Absicherung mithilfe einer Stützwand mit Bohrpfählen geprüft. Beide Varianten sind jedoch deutlich teurer als die Sanierung mithilfe von Gabionenkörben.

Für die Behebung sämtlicher Schäden, welche durch die Starkregenereignisse entstanden sind, haben die Gemeinde Rechberghausen sowie der Gemeindeverwaltungsverband Östlicher Schurwald insgesamt 143.934,73 € Fördermittel erhalten. Diese Fördermittel müssen jedoch anteilig auf alle angefallenen Schäden verteilt werden.

Aus der Mitte des Gremiums wurde angeregt, eine Sanierung mittels Krainerwänden zu prüfen. Hierbei handelt es sich um eine bestimmte Form der Stützwand, welche aus einer Gitterstruktur aus Holz oder anderen belastbaren Baustoffen besteht, in die ein Füllstoff (z. B. Erde, Schotter) geschüttet wird.

Der Gemeinderat beauftragte das Ingenieurbüro VTG Straub, eine Sanierung des Radwegs mittels Krainerwänden zu prüfen. Anschließend soll erneut über die Sanierung des Radwegs beraten werden.

 

TOP 6: Beratung über ein mögliches Konfettiverbot an Fasnetsumzügen
Die farbenfrohen Papierschnipsel sind für viele Personen fester Bestandteil der fünften Jahreszeit. Allerdings bringt Konfetti auch viele Nachteile mit sich: Die Reinigung der Straße ist enorm aufwändig, das Konfetti, das in den Kanal gelangt, kann aufquellen und den Kanal verstopfen, bei nassem Wetter droht eine erhöhte Rutschgefahr und wenn Konfetti nicht aus biologisch abbaubaren Materialien besteht, ist es umweltschädigend. Aus diesen Gründen verbieten immer mehr Gemeinden Konfetti an den Fasnetsumzügen. Schätzungsweise könnten durch ein Konfettiverbot in der Gemeinde Rechberghausen jährlich 3.852 € im Rahmen der Straßenreinigung (Kehrmaschine, Entsorgung Straßenkehricht und Personal) eingespart werden.

Aus der Mitte des Gremiums wurde angeregt, lediglich Konfetti aus Papier zuzulassen und dieses in Hinblick auf die Menge zu begrenzen. Hierzu sollen Gespräche mit den Umzugsgruppen geführt werden, die viel Konfetti werfen. Möglicherweise können andere Vereine den Bauhof und die Feuerwehr bei der Absperrung und Reinigung unterstützen, sodass deren Arbeitszeit reduziert werden kann. Die Fasnetsumzüge bringen zwar hohe Kosten mit sich, allerdings handelt es sich dabei auch um Veranstaltungen mit einer sehr großen Außenwirkung. Ein Konfettiverbot würde diesem Image schaden. Außerdem sei Konfetti ein fester Bestandteil der Fasnet.

Der Gemeinderat lehnte ein Konfettiverbot ab. Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit den Furchenrutschern Regularien in Hinblick auf die Art und die Menge des genutzten Konfettis zu entwickeln.